34 Millionen mehr: CDU-Fraktion setzt sich bei Finanzierung Freier Schulen durch
1Christian Herrgott Klein

Herrgott: „Bildungsgerechtigkeit für Freie Schulen“

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit ihrem Gesetzentwurf zur dauerhaft auskömmlichen Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft durchgesetzt. „Die Freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der Schullandschaft. Es ist gut, dass sie nun endlich eine sichere Planungsgrundlage für die nächsten Jahre erhalten“, der CDU Landtagsabgeordnete Christian Herrgott.

Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, SPD, Linken und Grünen, der inhaltlich dem von der CDU-Fraktion eingereichten Gesetzestext und somit einem deutlichen finanziellen Aufwuchs von 34 Millionen für die Freien Schulen entspricht, sieht vor, die Regelungen zur staatlichen Finanzhilfe zu entfristen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist eine jährliche Dynamisierung, die Bruttolohnsteigerungen und die Entwicklung der Verbraucherpreise in Thüringen berücksichtigt. Um die dauerhafte Angemessenheit der staatlichen Finanzhilfe zu gewährleisten, soll sie jeweils nach fünf Jahren durch ein externes Gutachten überprüft werden. „Die Landesregierung hatte bisher nicht mehr anzubieten als wenig durchdachte Übergangslösungen und jährliche Neiddebatten. Dem bereiten wir jetzt ein Ende“, sagte Herrgott. „Wir schaffen nun eine dauerhafte Lösung im Sinne der 27.000 Schülerinnen und Schüler an den Freien Schulen in Thüringen und setzen damit Bildungsgerechtigkeit durch. Die Freien Schulen dürfen nicht schlechter gestellt sein als staatliche Schulen“, machte Herrgott deutlich.

Über den Gesetzenzwurf wird in dieser Woche abgestimmt werden.