6,7 Millionen Corona-Hilfen für den Saale-Orla-Kreis
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6,7 Millionen Corona-Hilfen für den Saale-Orla-Kreis

Christian Herrgott: „Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen“

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über das Gesetz zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen mit ihrer Forderung nach einem millionenschweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt. Dem Saale-Orla-Kreis und seinen Kommunen stehen im Jahr 2020 zusätzlich rund 6,7 Millionen Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie coronabedingte Mehrausgaben auszugleichen“, informierte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott.

Im Detail setzt sich die Summe zusammen aus 1,8 Millionen, die entsprechend des Schlüsselzuweisungs-Verteilers direkt an den Landkreis gehen und 0,7 Millionen, die nach dem selben Verteiler an die Kommunen im Saale-Orla-Kreis fließen. Dazu kommen noch einmal insgesamt 4,2 Millionen für die Städte und Dörfer im Landkreis zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. „Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden“, machte Christian Herrgott deutlich.

Beispielsweise erhalten Stadt Pößneck auf diesem Wege 878.000 Euro die Stadt Neustadt 771.000 Euro und die Gemeinde Oppurg erhält insgesamt 15.500 Euro.

„Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen. Gerade für die Landkreise, die Rot-Rot-Grün nur mit Kleinstsummen abspeisen wollte, schaffen wir jetzt die finanziellen Voraussetzungen, dass sie ihren koordinativen Aufgaben in der derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden können“, so Christian Herrgott weiter.

Zusätzlich soll es – wie von der Union gefordert – landesweit insgesamt 15 Millionen Euro für die Thüringer Kurorte wie Bad Lobenstein geben, um den Tourismus wieder anzukurbeln und die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Diese setzen sich zusammen aus 5 Millionen Euro für die Förderung von Kurbadeinrichtungen (Bädern und Thermen), 5 Millionen Euro für die pauschalierte Unterstützung von Kurorten gemäß dem Thüringer Kurortegesetz sowie 5 Millionen Euro für die pauschalierte Unterstützung von Erholungsorten, ebenfalls gemäß dem Thüringer Kurortegesetz.

Ein entscheidender Punkt für die Kommunen im Saale-Orla-Kreis sei außerdem, Christian Herrgott abschließend, dass die CDU-Fraktion in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition erfolgreich darauf gedrungen habe, den Einstieg in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest zu vereinbaren: „Wir brauchen einen Neustart in den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und seinen Kommunen. Unter anderem muss die Schlechterstellung kleiner Gemeinden im Rahmen der sogenannten Hauptansatzstaffel des kommunalen Finanzausgleichs durch die Linkskoalition so korrigiert werden, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt wird.“